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Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)

Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382

Amtliche Sammlung · AS 2007 376Amtliche Sammlung · AS 2007 373

3 Der Bund belastet seinen Kostenanteil den nachstehenden Institutionen wie folgt:

a. dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung: den Betrag der im betreffenden Kalenderjahr eingegangenen Zuschläge nach Artikel 14bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) abzüglich des den AHV-Ausgleichskassen zustehenden Anteils;

b. dem Fonds der Arbeitslosenversicherung: den Betrag der im betreffenden Kalenderjahr eingegangenen Zuschläge nach Artikel 6 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19829 in Verbindung mit Artikel 14bis AHVG;

c. der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt: einen Achtel der vom Bund zu tragenden Kosten;

d. der Ersatzkasse nach Artikel 72 des Bundesgesetzes vom 20. März 198110 über die Unfallversicherung: einen Achtel der vom Bund zu tragenden Kosten.

Art. 9 Datenschutz

(Art. 17 BGSA)

1 Das kantonale Kontrollorgan nach Artikel 17 Absatz 1 BGSA und die kantonalen Behörden nach Artikel 17 Absatz 2 BGSA sind befugt, die dort aufgeführten Daten einzusehen und einzugeben, zu verändern oder zu vernichten.

2 Sie sind für die Sicherheit der von ihnen bearbeiteten Personendaten verantwortlich. Sie treffen in ihrem Bereich die angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten.

3 Die Personendaten müssen fünf Jahre nach ihrer Erhebung oder, sofern zu diesem Zeitpunkt noch eine Sanktion gegen den betreffenden Arbeitgeber wirksam ist, mit Ablauf der Sanktion vernichtet werden. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen anderer Gesetzgebungen.

4 Dritte, an die Kontrolltätigkeiten delegiert worden sind, unterstehen denselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie die kantonalen Kontrollorgane und die kantonalen Behörden.

Art. 10 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

8SR 831.10; AS 2007 370

9 SR 837.0

10 SR 832.20

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