Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382
Amtliche Sammlung · AS 2007 375Amtliche Sammlung · AS 2007 373
Art. 5 Mindestbetrag für das zu meldende Einkommen
(Art. 12 Abs. 1 BGSA)
Die kantonalen Steuerbehörden sind nach Artikel 12 Absatz 1 BGSA meldepflichtig, wenn das nicht deklarierte jährliche Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit den Grenzbetrag nach Artikel 34d Absatz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 19477 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung übersteigt.
Art. 6 Liste der sanktionierten Arbeitgeber
(Art. 13 Abs. 3 BGSA)
1 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) macht in einem Abrufverfahren eine Liste der von den kantonalen Behörden ausgesprochenen Sanktionen gegenüber Arbeitgebern zugänglich, die von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens ausgeschlossen wurden und denen Finanzhilfen gekürzt wurden.
2 Die in der Liste aufgeführten Entscheide werden mit Ablauf der Zeitperiode, für welche die Sanktionen ausgesprochen wurden, gelöscht.
Art. 7 Gebühren
(Art. 16 Abs. 1 BGSA)
1 Eine Gebühr wird kontrollierten Personen auferlegt, die Melde- oder Bewilligungspflichten nach Artikel 6 BGSA verletzt haben.
2 Die Gebühren betragen höchstens 150 Franken pro Stunde Tätigkeit der mit den Kontrollen betrauten Personen, zuzüglich der dem Kontrollorgan entstandenen Auslagen. Die Höhe der Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem für die Ermittlung des festgestellten Verstosses erbrachten Kontrollaufwand stehen.
Art. 8 Finanzierung durch den Bund
(Art. 16 Abs. 2 und 3 BGSA)
1 Die Kantone legen dem SECO jährlich eine Abrechnung vor mit dem Nachweis über:
a. die gesamten vom Kanton im Rahmen des Vollzugs des BGSA getragenen Kosten;
b. den Gesamtbetrag der in Anwendung des BGSA bezogenen Gebühren;
c. den Gesamtbetrag der Bussen, die im Rahmen der Sanktionen, auf die in Artikel 10 Absatz 1 BGSA verwiesen wird, erhoben wurden.
2 Die von den Kantonen getragenen und nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten werden zur Hälfte vom Bund übernommen.