Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382
Amtliche Sammlung · AS 2007 373Amtliche Sammlung · AS 2007 373
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
vom 6. September 2006
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 37a und 83 Absatz 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG),
Artikel 11 Absatz 4 und 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie die Artikel 3 Absatz 3, 4 Absatz 2, 7 Absatz 3, 12 Absätze 1 und 5,
16 Absätze 1–3 sowie 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 20053
gegen die Schwarzarbeit (BGSA),
verordnet:
Art. 1 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungen
und Steuern
(Art. 2 und 3 BGSA)
1 Arbeitgeber, welche die Löhne ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA abrechnen wollen, müssen sich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses bei der AHV-Ausgleichskasse anmelden.
2 Ein Wechsel zum vereinfachten Abrechnungsverfahren oder zurück zum ordentlichen Abrechnungsverfahren kann nur auf Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Der Arbeitgeber muss den geplanten Wechsel der AHV-Ausgleichskasse bis zum Ende des Vorjahres melden.
3 Arbeitgeber, die ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, können vom vereinfachten Abrechnungsverfahren ausgeschlossen werden.
4 Die AHV-Ausgleichskasse leitet die Anmeldung eines Arbeitgebers nach Absatz 1 ohne Verzug an den zuständigen Unfallversicherer weiter.
5 Die AHV-Ausgleichskassen erhalten für den Bezug der Quellensteuer eine Provision von 10 Prozent des gesamten von ihnen einkassierten Quellensteuerbetrags.
1 SR 642.11
2 SR 642.14
3 SR 822.41; AS 2007 359