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Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)

Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382

Amtliche Sammlung · AS 2007 373Amtliche Sammlung · AS 2007 373

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)

vom 6. September 2006

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 37a und 83 Absatz 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG),

Artikel 11 Absatz 4 und 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie die Artikel 3 Absatz 3, 4 Absatz 2, 7 Absatz 3, 12 Absätze 1 und 5,

16 Absätze 1–3 sowie 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 20053

gegen die Schwarzarbeit (BGSA),

verordnet:

Art. 1 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungen

und Steuern

(Art. 2 und 3 BGSA)

1 Arbeitgeber, welche die Löhne ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA abrechnen wollen, müssen sich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses bei der AHV-Ausgleichskasse anmelden.

2 Ein Wechsel zum vereinfachten Abrechnungsverfahren oder zurück zum ordentlichen Abrechnungsverfahren kann nur auf Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Der Arbeitgeber muss den geplanten Wechsel der AHV-Ausgleichskasse bis zum Ende des Vorjahres melden.

3 Arbeitgeber, die ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, können vom vereinfachten Abrechnungsverfahren ausgeschlossen werden.

4 Die AHV-Ausgleichskasse leitet die Anmeldung eines Arbeitgebers nach Absatz 1 ohne Verzug an den zuständigen Unfallversicherer weiter.

5 Die AHV-Ausgleichskassen erhalten für den Bezug der Quellensteuer eine Provision von 10 Prozent des gesamten von ihnen einkassierten Quellensteuerbetrags.

1 SR 642.11

2 SR 642.14

3 SR 822.41; AS 2007 359