Beschluss Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren» zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 3859–3872
Amtliche Sammlung · AS 2007 3859Amtliche Sammlung · AS 2007 3859
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Beschluss Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens
Angenommen am 4. Oktober 2005
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2006
Originaltext
Der Gemischte Ausschuss,
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Rumänien tritt dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren bei.
(2) Die rumänische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise muss an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens eingefügt werden.
(3) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts Rumäniens zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 geknüpft.
(4) Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Rumäniens zum Übereinkommen galten, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der diese Vordrucke mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können.
(5) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden,
beschliesst:
1 SR 0.631.242.04
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren umfasste ursprünglich folgende Vertragsparteien: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Republik Österreich, Republik Finnland, Republik Island, Königreich Norwegen, Königreich Schweden und Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 den Europäischen Gemeinschaften beigetreten und sind seither nicht mehr selbständige Vertragsparteien des Übereinkommens. Die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn sind dem Übereinkommen am 1. Juli 1996 beigetreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union, sind diese vier Länder seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr selbständige Vertragsparteien des Übereinkommens.