Beschluss Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren» zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 3859–3872
Amtliche Sammlung · AS 2007 3866Amtliche Sammlung · AS 2007 3859
Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmassnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.
Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
(Ort) ....................................................... , den .........................................................
(Unterschrift)7 ...............................................................................................................
II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
Stelle der Bürgschaftsleistung ...................................................................................... Bürgschaftserklärung angenommen am ............................ für das gemeinschaftliche/ gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. .................................. vom ............................................. 8.
(Stempel und Unterschrift) .........................................................................................»
7 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ………», wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
8 Von der Abgangsstelle auszufüllen.