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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 7. Dezember 2005 · Seiten 3959–3966

Amtliche Sammlung · AS 2007 3959Amtliche Sammlung · AS 2007 3959

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 7. Dezember 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20072

In Kraft getreten mit Serbien durch Notenaustausch am 20. Juli 2007

Präambel

Die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

Serbien und Montenegro,

im Folgenden als die «Vertragsparteien» bezeichnet,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Vertragsparteien zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass die Förderung und der Schutz von ausländischen Investitionen zur Belebung von Kapital- und Technologieflüssen und auf diese Weise zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Vertragsparteien beitragen,

in der Überzeugung, dass diese Ziele erreicht werden können, ohne allgemein anwendbare Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards zu lockern,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1) bedeutet der Begriff «Investition» alle Arten von Vermögenswerten, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei von Investoren der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei investiert wurden, und umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich:

(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche anderen dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte sowie Nutzniessungen;

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3959).

2 AS 2007 3957

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