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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 7. Dezember 2005 · Seiten 3959–3966

Amtliche Sammlung · AS 2007 3960Amtliche Sammlung · AS 2007 3959

(b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften sowie alle daraus abgeleiteten Rechte;

(c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche vertraglichen Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen;

(d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Herkunftsangaben), technische Verfahren, «Knowhow» und «Goodwill»;

(e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz oder durch Vertrag oder Entscheid einer Behörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden.

Eine nachträgliche Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt deren Eigenschaft als Investition unberührt.

(2) bedeutet der Begriff «Investor» hinsichtlich jeder Vertragspartei:

(a) natürliche Personen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei als ihre Staatsangehörigen betrachtet werden;

(b) juristische Gebilde, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, wirtschaftlicher Vereinigungen und anderer Organisationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonst wie rechtmässig organisiert sind und ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei haben sowie dort echte wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten.

(3) umfasst der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenz- und andere Gebühren.

(4) umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» hinsichtlich jeder Vertragspartei das Landgebiet und die Binnengewässer sowie, falls anwendbar, auch das Meer, den Meeresboden und dessen Untergrund, welche über das Küstenmeer hinausgehen und über welche die betreffende Vertragspartei gemäss ihrem Landesrecht sowie Völkerrecht souveräne Rechte oder Gerichtsbarkeit ausüben kann.

Art. 2 Anwendungsbereich

Dieses Abkommen ist anwendbar auf Investitionen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören oder von solchen direkt oder indirekt kontrolliert werden. Es ist anwendbar auf Investitionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten getätigt wurden, jedoch nicht auf Streitigkeiten, die sich auf Tatsachen beziehen, welche vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Art. 3 Förderung, Zulassung

(1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei, einschliesslich durch den Austausch zwischen den Vertragsparteien von Informationen über Investitionsmöglichkeiten, und lässt diese

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