Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Dokument vom 7. Dezember 2005 · Seiten 3959–3966
Amtliche Sammlung · AS 2007 3962Amtliche Sammlung · AS 2007 3959
Folgenden als «Enteignung» bezeichnet), es sei denn, solche Massnahmen werden im öffentlichen Interesse getroffen, sind nicht diskriminierend und erfolgen in einem ordentlichen Verfahren. Zudem wird vorausgesetzt, dass eine umgehende, tatsächlich verwertbare und wertentsprechende Entschädigung vorgesehen ist. Diese Entschädigung hat dem Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu entsprechen, als die Entscheidung zur Enteignung mitgeteilt oder öffentlich bekannt wurde, je nachdem welcher Fall früher eingetreten ist. Der Entschädigungsbetrag wird in einer frei konvertierbaren Währung festgelegt und unverzüglich an den betreffenden Investor gezahlt.
(2) Der von der Enteignung betroffene Investor hat das Recht, gemäss dem Recht der enteignenden Vertragspartei seinen Fall und die Bewertung seiner Investition in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel aufgestellten Grundsätzen umgehend durch eine richterliche oder eine andere unabhängige Behörde der betreffenden Vertragspartei überprüfen zu lassen.
(3) Enteignet eine Vertragspartei Vermögenswerte einer gemäss dem in irgendeinem Teil ihres Hoheitsgebiets geltenden Recht gegründeten oder konstituierten Gesellschaft, an welcher Investoren der anderen Vertragspartei Anteile besitzen, so gewährleistet sie, im erforderlichen Umfang und gemäss ihren Rechtsvorschriften, dass den betroffenen Investoren eine Entschädigung nach Absatz 1 dieses Artikels geleistet wird.
Art. 7 Entschädigung für Verluste
(1) Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen Verluste erlitten haben als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines Ausnahmezustandes, einer Rebellion, ziviler Unruhen oder eines anderen ähnlichen Ereignisses auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, wird seitens der letzteren Vertragspartei hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Vergütung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung gemäss Artikel 5 dieses Abkommens gewährt.
(2) Unbeschadet von Absatz (1) dieses Artikels wird Investoren einer Vertragspartei, welche unter einem der in jenem Absatz bezeichneten Umstände auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, die sich ergeben:
(a) aus der Beschlagnahme ihrer Investition oder eines Teils derselben durch Streitkräfte oder Behörden der letzteren Vertragspartei; oder
(b) aus der Zerstörung ihrer Investition oder eines Teils derselben durch Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei, ohne dass diese Zerstörung die Folge von Kampfhandlungen oder durch die Situation zwingend erforderlich war;
eine Rückerstattung oder Entschädigung gewährt, welche in jedem Fall umgehend, wertentsprechend und tatsächlich verwertbar ist. Daraus resultierende Zahlungen sind frei transferierbar und werden unverzüglich in einer frei konvertierbaren Währung geleistet.