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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 7. Dezember 2005 · Seiten 3959–3966

Amtliche Sammlung · AS 2007 3963Amtliche Sammlung · AS 2007 3959

Art. 8 Freier Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei den uneingeschränkten und unverzüglichen Transfer in einer frei konvertierbaren Währung von Beträgen im Zusammenhang mit ihren Investitionen, insbesondere von:

(a) Erträgen;

(b) Beträgen zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, einschliesslich Darlehensverträgen;

(c) Einkommen und anderen Vergütungen von Personal, das im Zusammenhang mit der Investition aus dem Ausland beigezogen wurde;

(d) dem Anfangskapital und weiteren Beiträgen für den Unterhalt oder die Ausweitung der Investition;

(e) Erlösen aus der teilweisen oder vollständigen Veräusserung oder Liquidation der Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen;

(f) Zahlungen, die sich aus den Artikeln 6, 7 und 12 dieses Abkommens ergeben.

(2) Sofern nicht anders mit dem Investor vereinbart, erfolgen Transfers zu dem zum Zeitpunkt des Transfers anwendbaren Wechselkurs gemäss den geltenden Wechselkursbestimmungen derjenigen Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde.

(3) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird festgehalten, dass das Recht eines Investors auf freien Transfer von Beträgen im Zusammenhang mit seiner Investition steuerliche und andere finanzielle Verpflichtungen, die der Investor gegenüber der Vertragspartei, welche die Investition empfangen hat, haben mag, nicht berührt.

Art. 9 Besondere Verpflichtungen

Jede Vertragspartei hält alle anderen Verpflichtungen ein, die sie im Zusammenhang mit einer bestimmten Investition eines Investors der anderen Vertragspartei eingegangen ist und auf die der Investor sich in gutem Glauben bei der Errichtung, beim Erwerb oder bei der Ausweitung einer Investition verlassen durfte.

Art. 10 Günstigere Bestimmungen

Erkennen Vorschriften in der Gesetzgebung einer Vertragspartei oder Regeln des Völkerrechts Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung zu als jene, die in diesem Abkommen vorgesehen ist, so gehen solche Vorschriften oder Regeln, in dem Masse als sie günstiger sind, diesem Abkommen vor.

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