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Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 403–412

Amtliche Sammlung · AS 2007 403Amtliche Sammlung · AS 2007 403

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

vom 14. Februar 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG),

in Ausführung der Resolution 1737 (2006)2 des Sicherheitsrates der

Vereinten Nationen,

verordnet:

1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen

Art. 1 Verbot der Lieferung und der Beschaffung von Gütern im Bereich

Kernwaffen und Trägersysteme

1 Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, nach Anhang 1 nach der Islamischen Republik Iran sind verboten.

2 Die Beschaffung von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, nach Anhang 2 aus der Islamischen Republik Iran ist verboten.

3 Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste und technische Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

4 Das Verbot nach Absatz 3 gilt auch im Zusammenhang mit sonstigen Gütern, die ganz oder teilweise für die Aktivitäten der Islamischen Republik Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, des Schweren Wassers oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

5 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann im Verfahren nach Artikel 16 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19973 (GKV) sowie in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1, 3 und 4 gewähren.

1 SR 946.231

2S/RES/1737 (2006); abrufbar unter folgender Internetadresse der UNO:

www.un.org/documents/scres.htm

3 SR 946.202.1