Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 403–412
Amtliche Sammlung · AS 2007 405Amtliche Sammlung · AS 2007 403
2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4 Kontrolle und Vollzug
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2. Es meldet dem zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergieorganisation die Lieferung von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, in Übereinstimmung mit Resolution 1737 (2006).
2 Das EDA unterrichtet das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates, wenn natürliche Personen nach Anhang 3 in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen.
3 Das Bundesamt für Migration erlässt die zum Vollzug von Absatz 2 erforderlichen Weisungen an die Grenzkontrollorgane, die Auslandvertretungen und die anderen im Ausland zur Visumausstellung ermächtigten Stellen.
4 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
5 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 5 Meldepflichten
1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6 Strafbestimmungen
1 Wer gegen Artikel 1 oder 2 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2 Wer gegen Artikel 5 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.