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Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschuss zur Änderung der Anlagen l, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens

Dokument vom 1. Dezember 2006 · Seiten 4221–4288

Amtliche Sammlung · AS 2007 4281Amtliche Sammlung · AS 2007 4221

Anlage 10

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Kapitel I

A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird

Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100 %

2. Warenkontrollen 1 %

B. Grenzkontrollen in nicht unter Abschnitt A fallenden Sektoren

Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100 %

2. Warenkontrollen max. 10 %

C. Besondere Massnahmen

Der Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz über bestimmte Kontrollen und tiermedizinische Formalitäten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren wird zur Kenntnis genommen. Die Frage wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Gemischten Veterinärausschuss erneut geprüft.

D. Kontrollgebühren

1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben:

1,50 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:

3,50 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

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