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Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)

Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 497–506

Amtliche Sammlung · AS 2007 501Amtliche Sammlung · AS 2007 497

Art. 12 Pflichten des Versicherers

Bei Abgabe der Versichertenkarte muss der Versicherer die versicherte Person schriftlich, ausführlich und verständlich über die ihr zustehenden Rechte und Pflichten informieren. Diese Information muss insbesondere umfassen:

a. die Pflicht zur Verwendung der Karte beim Bezug von Leistungen;

b. die Aufklärung über die Rechte nach Artikel 9;

c. die Aufklärung darüber, wer berechtigt ist, Daten von der Versichertenkarte abzurufen und zu welchen Zwecken diese bearbeitet werden;

d. den Hinweis, die Daten nach Artikel 6 vor der Rückgabe der Versichertenkarte an den Versicherer löschen zu lassen.

Art. 13 Pflichten der Personen nach dem Anhang

Personen nach dem Anhang, die Daten nach Artikel 6 auf der Versichertenkarte abspeichern, sind verpflichtet, die versicherte Person über ihre Rechte aufzuklären. Diese Information muss insbesondere umfassen:

a. die Aufklärung über die Rechte nach Artikel 9;

b. die Aufklärung darüber, wer die Daten zu welchen Zwecken bearbeiten kann;

c. den Hinweis auf die Möglichkeit, die Daten mittels PIN-Code zu sperren sowie die Vor- und Nachteile einer solchen Sperrung;

d. den Hinweis, die Daten nach Artikel 6 vor Rückgabe der Versichertenkarte an den Versicherer löschen zu lassen.

6. Abschnitt: Rechnungstellung

Art. 14 Übernahme der Daten für die Rechnungstellung

Der Leistungserbringer muss die für die Rechnungstellung erforderlichen Daten von der Versichertenkarte übernehmen. Er kann die Daten auch über ein Online-Verfahren abfragen.

Art. 15 Online-Verfahren

1 Der Versicherer muss ein Online-Verfahren anbieten. Er muss dem Leistungserbringer folgende Informationen zur Verfügung stellen:

a. Angaben darüber, ob ein Versicherungsverhältnis besteht;

b. Gültigkeit der Versichertenkarte;

c. Daten nach Artikel 3 Absatz 1.

2 Bei der Abfrage im Online-Verfahren kann der Versicherer dem Leistungserbringer zusätzlich die Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 zur Verfügung stellen.

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