Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 497–506
Amtliche Sammlung · AS 2007 502Amtliche Sammlung · AS 2007 497
3 Die Abfrage im Online-Verfahren darf nur im Einverständnis der versicherten Person erfolgen.
4 Der Versicherer muss das Online-Verfahren so einrichten, dass die Abfrage nur mittels der Kennnummer der Versichertenkarte erfolgen kann.
5 Der Versicherer und der Leistungserbringer müssen durch angemessene technische Vorkehren eine sichere Datenübermittlung gewährleisten.
7. Abschnitt: Kantonale Modellversuche
Art. 16
1 Im Rahmen von kantonalen Modellversuchen im Gesundheitsbereich ist die erweiterte Nutzung der Versichertenkarte über den Zweck von Artikel 42a Absatz 2 KVG und über die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 KVG hinaus möglich, sofern dies im kantonalen Recht vorgesehen ist. Die Funktion der Versichertenkarte nach Artikel 42a Absätze 1–3 KVG muss gewährleistet bleiben.
2 Das kantonale Recht muss:
a. den Rahmen und den Zweck des Versuchs festlegen;
b. eine zeitliche Befristung des Versuchs festlegen;
c. das zuständige kantonale Organ bezeichnen;
d. die Freiwilligkeit der Teilnahme der Versicherten und der Leistungserbringer gewährleisten;
e. die im Rahmen des Versuchs bearbeiteten Personendaten festlegen;
f. die Zugriffsrechte auf Personendaten regeln.
3 Der Modellversuch ist durch eine Evaluation des Kantons zu begleiten. Der Kanton erstattet dem Bundesamt für Gesundheit über den Modellversuch Bericht.
8. Abschnitt: Technische Standards
Art. 17
Das Eidgenössische Departement des Inneren legt unter Einbezug der interessierten Kreise die technischen Standards für die Versichertenkarte und das Online-Verfahren fest. Bei der Festlegung der technischen Standards ist die internationale Normung zu berücksichtigen.