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Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)

Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 497–506

Amtliche Sammlung · AS 2007 502Amtliche Sammlung · AS 2007 497

3 Die Abfrage im Online-Verfahren darf nur im Einverständnis der versicherten Person erfolgen.

4 Der Versicherer muss das Online-Verfahren so einrichten, dass die Abfrage nur mittels der Kennnummer der Versichertenkarte erfolgen kann.

5 Der Versicherer und der Leistungserbringer müssen durch angemessene technische Vorkehren eine sichere Datenübermittlung gewährleisten.

7. Abschnitt: Kantonale Modellversuche

Art. 16

1 Im Rahmen von kantonalen Modellversuchen im Gesundheitsbereich ist die erweiterte Nutzung der Versichertenkarte über den Zweck von Artikel 42a Absatz 2 KVG und über die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 KVG hinaus möglich, sofern dies im kantonalen Recht vorgesehen ist. Die Funktion der Versichertenkarte nach Artikel 42a Absätze 1–3 KVG muss gewährleistet bleiben.

2 Das kantonale Recht muss:

a. den Rahmen und den Zweck des Versuchs festlegen;

b. eine zeitliche Befristung des Versuchs festlegen;

c. das zuständige kantonale Organ bezeichnen;

d. die Freiwilligkeit der Teilnahme der Versicherten und der Leistungserbringer gewährleisten;

e. die im Rahmen des Versuchs bearbeiteten Personendaten festlegen;

f. die Zugriffsrechte auf Personendaten regeln.

3 Der Modellversuch ist durch eine Evaluation des Kantons zu begleiten. Der Kanton erstattet dem Bundesamt für Gesundheit über den Modellversuch Bericht.

8. Abschnitt: Technische Standards

Art. 17

Das Eidgenössische Departement des Inneren legt unter Einbezug der interessierten Kreise die technischen Standards für die Versichertenkarte und das Online-Verfahren fest. Bei der Festlegung der technischen Standards ist die internationale Normung zu berücksichtigen.

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