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Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5551–5560

Amtliche Sammlung · AS 2007 5556Amtliche Sammlung · AS 2007 5551

2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann weitere Förderungsbereiche festlegen.

Art. 14 Schwerpunktprogramm

1 Das Departement erlässt auf Antrag des BFM ein Schwerpunktprogramm (Prioritätenordnung). Dieses wird vom BFM unter Mitwirkung der Kommission erstellt.

2 Übersteigt die Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, werden die Gesuche aufgrund des Schwerpunktprogramms beurteilt.

Art. 15 Einreichung und Prüfung der Gesuche

1 Gesuche um finanzielle Beiträge (Art. 11) sind in der Regel beim BFM einzureichen.

2 Das Schwerpunktprogramm legt fest, welche Gesuche bei der Kommission eingereicht und geprüft werden. Dies betrifft namentlich Modellvorhaben von nationaler Bedeutung, welche in der Regel von nichtstaatlichen Organisationen beantragt und durchgeführt werden. Die Kommission leitet diese Gesuche mit einer Stellungnahme an das BFM zum Entscheid weiter.

3 Das BFM kann in Absprache mit den zuständigen kantonalen Behörden die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen (Art. 9) ermächtigen, Gesuche für Projekte (Art. 11 Abs. 1) entgegenzunehmen und mit einer Empfehlung an das BFM weiterzuleiten.

4 Das BFM erlässt Weisungen über die Modalitäten des Gesuchsverfahrens.

Art. 16 Stellungnahme der Kommission

(Art. 58 Abs. 4 AuG)

Die Kommission leitet ihre Stellungnahme zu den eingereichten Gesuchen an das BFM zum Entscheid weiter.

Art. 17 Entscheid und Modalitäten der Auszahlung

Über die Gewährung von finanziellen Beiträgen entscheidet das BFM im Rahmen der bewilligten Kredite; es erlässt Weisungen über die Modalitäten der Auszahlung.

2. Abschnitt: Finanzielle Beiträge für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und von Flüchtlingen

Art. 18 Integrationspauschale

(Art. 87 AuG und Art. 88 AsylG)

1 Der Bund zahlt den Kantonen quartalsweise pro anerkannten Flüchtling und pro vorläufig aufgenommene Person eine einmalige Integrationspauschale von

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