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Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5551–5560

Amtliche Sammlung · AS 2007 5558Amtliche Sammlung · AS 2007 5551

Art. 22 Stellungnahmen und Empfehlungen

Der Bundesrat und die Departemente können bei der Kommission Stellungnahmen und Empfehlungen zu Migrationsfragen einholen. Sie entscheiden über deren Veröffentlichung.

Art. 23 Vermittlung

Die Kommission kann Mittlerfunktionen zwischen den im Bereich der Integration tätigen Organisationen und den Bundesbehörden übernehmen.

Art. 24 Tätigkeitsbericht

Die Kommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht ihn.

Art. 25 Geheimhaltungspflicht

Die Kommissionsmitglieder unterstehen bezüglich ihrer Beratungen der Geheimhaltungspflicht.

Art. 26 Organisation

(Art. 58 Abs. 1 AuG)

1 Die Kommission besteht aus 30 Mitgliedern und wird vom Bundesrat gewählt, wobei eine angemessene Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern berücksichtigt wird.

2 Das Präsidium ist aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zusammengesetzt.

3 Die Kommission ist administrativ dem BFM zugeordnet.

4 Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

Art. 27 Verhältnis zum BFM

(Art. 58 Abs. 4 AuG)

1 Das BFM nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil.

2 Es stellt der Kommission ein unabhängiges Sekretariat zur Verfügung.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 13. September 20005 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern wird aufgehoben.

5 AS 2000 2281, 2005 4769

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