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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5826Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Art. 10 Auszahlung

1 Globale Finanzhilfen werden in Tranchen ausbezahlt.

2 Finanzhilfen im Einzelfall werden aufgrund der von der kantonalen Fachstelle geprüften und genehmigten Abrechnungen ausbezahlt.

Art. 10a Berichterstattung und Kontrolle

1 Der Kanton erstattet dem BAFU, dem BAK oder dem ASTRA jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Finanzhilfen.

2 Das BAFU, das BAK oder das ASTRA kontrolliert stichprobenweise:

a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss Programmvereinbarung, Verfügung oder Vertrag;

b. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.

Art. 11 Mangelhafte Erfüllung

1 Bei globalen Finanzhilfen hält das BAFU, das BAK oder das ASTRA die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 10a Abs. 1) nicht nachkommt;

b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

2 Stellt sich bei globalen Finanzhilfen nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU, das BAK oder das ASTRA vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

3 Die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen bei zugesicherten Finanzhilfen im Einzelfall und die Rückforderung bereits ausbezahlter Finanzhilfen richten sich nach Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19905.

Art. 12a Abs. 1bis und 2

1bis Die Finanzhilfen werden einzeln gewährt.

2 Im Übrigen gelten die Artikel 6, 9, 10a und 11 Absatz 3.

Art. 17 Abs. 2 und 3

Aufgehoben

5 SR 616.1

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