Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870
Amtliche Sammlung · AS 2007 5830Amtliche Sammlung · AS 2007 5823
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
3 Wird ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmassnahmen, namentlich nach Unwetterschäden, erheblich belastet, so kann der Beitrag nach Absatz 2 ausnahmsweise auf höchstens 65 Prozent der Kosten der Massnahmen erhöht werden.
4 Keine Abgeltungen werden gewährt an:
a. Massnahmen, die zum Schutz von Neubauten und -anlagen in erheblich gefährdeten Gebieten erforderlich sind;
b. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen, wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden.
Art. 3 Finanzhilfen zur Renaturierung von Gewässern
1 Die Höhe der Finanzhilfen zur Renaturierung von Gewässern richtet sich nach:
a. der Länge des renaturierten Gewässers;
b. der Länge der Ausdolung;
c. der Länge des Gewässers, in dessen Bereich Lebensräume vernetzt werden;
d. der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt.
2 Finanzhilfen an Massnahmen ohne besonderen Aufwand werden global gewährt. Die Höhe der Finanzhilfen wird zwischen dem Bundesamt und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
3 Finanzhilfen an aufwendige Projekte, deren Kosten mehr als eine Million Franken betragen, werden einzeln gewährt. Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen beträgt zwischen 35 und 45 Prozent der anrechenbaren Kosten.
4 Vorrang haben Massnahmen, die der Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik, der Vernetzung schützenswerter Lebensräume und der Erholungsnutzung dienen.
Gliederungstitel vor Art. 4
3. Abschnitt: Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen oder Finanzhilfen
Art. 4 Gesuch
1 Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen oder Finanzhilfen beim Bundesamt ein.
2 Das Gesuch muss Angaben enthalten über:
a. die zu erreichenden Programmziele;
b. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;
c. die Wirksamkeit der Massnahmen.