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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5829Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

9. Wasserbauverordnung vom 2. November 199416

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Finanzielle Leistungen des Bundes

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Abgeltungen und Finanzhilfen werden gewährt, wenn:

a. der Kanton sich an den Massnahmen angemessen beteiligt;

b. die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen koordiniert sind;

c. die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen;

d. die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen;

e. die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind;

f. der weitere Unterhalt gesichert ist.

Gliederungstitel vor Art. 2

2. Abschnitt: Massnahmen

Art. 2 Abgeltungen an wasserbauliche Massnahmen

1 Abgeltungen an Massnahmen ohne besonderen Aufwand und die Erstellung von Gefahrengrundlagen werden global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) und dem betroffenen Kanton ausgehandelt und richtet sich nach:

a. dem Gefahren- und Schadenpotenzial;

b. dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie von deren Planung.

2 Abgeltungen an aufwendige Projekte, deren Kosten mehr als eine Million Franken betragen, werden einzeln gewährt. Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen beträgt zwischen 35 und 45 Prozent und richtet sich nach:

a. dem Gefahren- und Schadenpotenzial;

b. der Umsetzung einer umfassenden Risikobetrachtung;

c. dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie von deren Planung.

16 SR 721.100.1

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