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Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6187–6200

Amtliche Sammlung · AS 2007 6190Amtliche Sammlung · AS 2007 6187

Art. 11 Abs. 1 Bst. a, d, e und Abs. 2 Bst. b

1 Als gemeinschaftliche Massnahmen gelten:

a. Bodenverbesserungen, die mindestens zwei Landwirtschaftsbetriebe oder zwei Betriebe des produzierenden Gartenbaus massgebend betreffen;

d. Unterstützungen nach den Artikeln 18 Absatz 2 und 49 Absatz 1 Buchstaben b und c, die mindestens zwei Landwirtschaftsbetriebe massgebend betreffen;

e. Unterstützungen nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d, die mindestens zwei Landwirtschaftsbetriebe oder zwei Betriebe des produzierenden Gartenbaus massgebend betreffen.

2 Als umfassende gemeinschaftliche Massnahmen im Sinne von Artikel 88 LwG gelten folgende Bodenverbesserungen:

b. Massnahmen nach Artikel 14, die einen erheblichen Abstimmungsbedarf erfordern, von mindestens regionaler Bedeutung für die Landwirtschaft sind und in deren Beizugsgebiet eine Gesamtmelioration nicht angezeigt ist.

Art. 11b Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Unterstützung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d sind:

a. Die Betriebe der Produzenten oder Produzentinnen müssen die Bedingungen nach den Artikeln 5–18 DZV7 erfüllen.

b. In jeder Gemeinschaft müssen mindestens zwei betroffene Betriebe die Voraussetzungen für eine einzelbetriebliche Massnahme nach den Artikeln 3 und 3a erfüllen.

c. Die Produzenten oder Produzentinnen besitzen die Stimmenmehrheit in der Gemeinschaft und im ausführenden Organ.

d. Für die vorgesehene Massnahme liegt ein Betriebskonzept vor.

e. Die Wirtschaftlichkeit ist belegt.

Gliederungstitel vor Art. 12

4. Abschnitt: Ausschluss von den Investitionshilfen, keine Konkurrenzierung von Unternehmen

Art. 12 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3

1 Der Bund gewährt keine Investitionshilfen für:

b. landwirtschaftliche Gebäude, Gebäude des produzierenden Gartenbaus oder Gebäude gewerblicher Kleinbetriebe im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt, ausgenommen Alpgebäude.

3 Die Ausschlussgründe nach Absatz 2 gelten nicht für Betriebe des produzierenden Gartenbaus und gewerbliche Kleinbetriebe.

7 SR 910.13; AS 2007 6117

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