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Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6187–6200

Amtliche Sammlung · AS 2007 6199Amtliche Sammlung · AS 2007 6187

Art. 51 Abs. 1 und 5

1 Die Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen betragen 30–50 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nach Abzug allfälliger öffentlicher Beiträge verbleiben.

5 Die Höhe der Investitionskredite an ein Projekt zur regionalen Entwicklung nach Artikel 11a bemisst sich nach den einzelnen Massnahmen des Programms.

Art. 53 Abs. 3

3 Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag orientiert der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das Bundesamt mittels Meldeblatt. Die kantonale Verfügung eröffnet er dem Bundesamt auf dessen Verlangen.

Art. 55 Abs. 2 Bst. a und c

2 Der Grenzbetrag beträgt:

a. 350 000 Franken bei Investitionskrediten;

c. Aufgehoben

Art. 60 Abs. 1 und 3

1 Bei gewinnbringender Veräusserung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Rückzahlungsfrist sind Investitionskredite zurückzuzahlen.

3Aufgehoben

Art. 61 Abs. 2bis

2bis Der Kanton meldet dem Bundesamt den Bestand und die aufgelaufenen Zinsen bis zum 10. Januar des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres.

Art. 62 Abs. 2

2 Der minimale Kassabestand beträgt bei einem Fonds-de-roulement von:

Franken

a. bis 50 Millionen Franken 1 Millionen

b. 50–150 Millionen Franken 2 Millionen

c. über 150 Millionen Franken 3 Millionen

Art. 63a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007 Bei Projekten, zu denen die Verfügung vor dem 1. Januar 2008 erlassen oder die Vereinbarung vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurde, bleiben die bisherigen Beitragssätze anwendbar.

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