Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6187–6200
Amtliche Sammlung · AS 2007 6191Amtliche Sammlung · AS 2007 6187
Art. 13 Keine Konkurrenzierung von Unternehmen
1 An Massnahmen nach den Artikeln 93 Absatz 1 Buchstaben c und d, 94 Absatz 2 Buchstabe c, 105 Absatz 1 Buchstabe c, 106 Absatz 1 Buchstaben c und e, 106 Absatz 2 Buchstaben d und f und 107 Absatz 1 Buchstaben b–e LwG werden Investitionshilfen nur gewährt, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Unternehmen die vorgesehene Aufgabe gleichwertig erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung erbringen.
2 Der Kanton publiziert Gesuche für Massnahmen nach Absatz 1 im kantonalen Amtsblatt mit dem Hinweis auf Artikel 13.
Art. 14 Abs. 1 Bst. a, i und Abs. 4
1 Beiträge werden gewährt für:
a. Landumlegungen, Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur;
i. Basiserschliessungen mit Wasser und Elektrizität für Betriebe mit Spezialkulturen und für landwirtschaftliche Siedlungen.
4 Für den produzierenden Gartenbau können Beiträge für Massnahmen nach Absatz 1 gewährt werden.
Art. 15 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g, 2, 3 Einleitungssatz und 4
Beitragsberechtigte Kosten von Bodenverbesserungen
1 Bei Bodenverbesserungen nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 sind die folgenden Kosten beitragsberechtigt:
g. eine einmalige Entschädigung bis maximal 800 Franken pro Hektar an Verpächter und Verpächterinnen für das Recht zur Weitergabe des Pachtlandes durch eine Pachtlandorganisation, sofern das Pachtland 18 Jahre zur Verfügung gestellt wird.
2 Die Kosten nach Absatz 1 Buchstaben a–c werden in einem Submissionsverfahren nach kantonalem Recht ermittelt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist die Grundlage für die Festlegung der beitragsberechtigten Kosten.
3 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere:
4 Die beitragsberechtigten Kosten werden projektweise nach folgenden Kriterien bestimmt:
a. landwirtschaftliches Interesse;
b. weitere Interessen der Öffentlichkeit.