Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 651–664
Amtliche Sammlung · AS 2007 657Amtliche Sammlung · AS 2007 651
3 Für die Weiterleitung von Patientendaten an ein ausländisches Laboratorium gelten die Anforderungen nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz.
3. Kapitel: Durchführung von Reihenuntersuchungen
Art. 22 Bewilligungsgesuch
1 Das Gesuch um Bewilligung zur Durchführung einer Reihenuntersuchung ist dem Bundesamt einzureichen.
2 Das Gesuch muss enthalten:
a. das Anwendungskonzept;
b. den Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 2 GUMG erfüllt sind.
Art. 23 Erteilung der Bewilligung
1 Die Bewilligung kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
2 Bei befristeten Bewilligungen ist das Gesuch um Erneuerung spätestens sechs Monate vor deren Ablauf einzureichen. Es muss die Angaben nach Artikel 22 Absatz 2 enthalten oder bestätigen.
Art. 24 Meldungen
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss den Abschluss der Reihenuntersuchung innerhalb von 30 Tagen dem Bundesamt melden.
2 Beim Abbruch einer Reihenuntersuchung verkürzt sich diese Frist auf 15 Tage. In der Meldung sind die Gründe für den Abbruch anzugeben.
3 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss dem Bundesamt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss oder Abbruch der Reihenuntersuchung einen Schlussbericht einreichen. Dieser enthält insbesondere:
a. die Ergebnisse der Untersuchung und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen;
b. die getroffenen Massnahmen;
c. Empfehlungen.
Art. 25 Berichterstattung
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss dem Bundesamt regelmässig, mindestens aber einmal jährlich Bericht erstatten.