Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 651–664
Amtliche Sammlung · AS 2007 659Amtliche Sammlung · AS 2007 651
2 Für Verfügungen und Dienstleistungen nach Artikel 5 Absatz 3 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20046 (AllgGebV) kann ein Zuschlag von bis zu 50 Prozent des ordentlichen Gebührenansatzes erhoben werden.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AllgGebV.
6. Kapitel: Expertenkommission
Art. 30 Zusammensetzung und Wahl
1 Die Expertenkommission nach Artikel 35 GUMG besteht aus 7–12 Mitgliedern.
2 Sie setzt sich zusammen aus Ärztinnen oder Ärzten, die genetische Untersuchungen veranlassen, sowie aus Fachpersonen folgender Bereiche:
a. medizinische Genetik;
b. medizinisch-genetische Analytik;
c. Arbeitsmedizin;
d. Qualitätssicherung;
e. Forschung im Bereich der medizinischen Genetik;
f. Erstellung von DNA-Profilen.
3 Der Bundesrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Expertenkommission.
Art. 31 Vertraulichkeit
1 Die Beratungen der Expertenkommission sind grundsätzlich vertraulich; diese kann sie für öffentlich erklären.
2 Die Mitglieder der Expertenkommission und alle anderen Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit das Departement sie im Einzelfall nicht ausdrücklich davon entbindet.
Art. 32 Interne Organisation und Sekretariat
1 Die Kommission bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise in einem Reglement.
2 Das Sekretariat unterstützt die Expertenkommission in fachlicher und administrativer Hinsicht.
3 Es untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Expertenkommission und administrativ dem Bundesamt.