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Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)

Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 651–664

Amtliche Sammlung · AS 2007 661Amtliche Sammlung · AS 2007 651

2. Verordnung vom 27. Juni 199510 über die Krankenversicherung

Art. 53 Bst. ebis

Als Laboratorien werden Einrichtungen zugelassen, die:

ebis. über eine entsprechende Bewilligung des BAG verfügen, wenn sie zyto- oder molekulargenetische Untersuchungen durchführen;

Art. 134 Abs. 3

3 Laboratorien, die bereits nach den Artikeln 53 und 54 als Leistungserbringer für die Durchführung genetischer Untersuchungen zugelassen sind, können solche Untersuchungen bis zum Bewilligungsentscheid des BAG weiter durchführen, wenn sie:

a. die Zulassungsbedingungen nach den Artikeln 53 und 54 erfüllen; und

b. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vom 14. Februar 200711 über genetische Untersuchungen beim Menschen beim BAG ein Bewilligungsgesuch einreichen.

Art. 38 Übergangsbestimmung

Das Bundesamt kann Laboratorien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung genetische Untersuchungen durchgeführt haben und die Anforderungen nach Artikel 6 Absätze 1–3 und Artikel 7 nicht erfüllen, für höchstens drei Jahre eine Bewilligung erteilen, sofern sie den weiteren Bewilligungsvoraussetzungen genügen.

Art. 39 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

14. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

10 SR 832.102

11 SR 810.122.1; AS 2007 651; in Kraft seit 1. April 2007.

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