Registerharmonisierungsverordnung (RHV)
Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6719–6742
Amtliche Sammlung · AS 2007 6724Amtliche Sammlung · AS 2007 6719
4 Alle weiteren Benutzerinnen und Benutzer von Sedex müssen das elektronische Zertifikat bei einer Anbieterin von Zertifikatsdiensten beziehen, die nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 20034 über die elektronische Signatur anerkannt ist.
5. Abschnitt: AHV-Versichertennummer
Art. 18 Meldung der systematischen Verwendung
der AHV-Versichertennummer an die ZAS
Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG meldet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer nach Artikel 134ter der Verordnung vom 31. Oktober 19475 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) für alle im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG als Sammelmeldung.
Art. 19 Aufdatierung der Register im Kanton
1 Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG stellt sicher, dass alle im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer verlangen.
2 Das Verfahren für die Zuweisung und Bekanntgabe der Nummer richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater AHVV6.
3 Das BFS koordiniert die Zuweisung und Bekanntgabe in Absprache mit der ZAS und den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG.
4 Es legt in Absprache mit den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG fest, auf welche Weise, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Stichtag die für die Zuweisung und Bekanntgabe notwendigen kantonalen Datenlieferungen an die ZAS erfolgen können.
5 Die ZAS gibt die Nummer den registerführenden Stellen bekannt und liefert ihnen gleichzeitig die für die Zuweisung und Bekanntgabe gelieferten Daten zurück. Sie gibt den registerführenden Stellen zusätzlich die entsprechenden Daten aus den Informationssystemen Infostar und ZEMIS bekannt.
Art. 20 Bekanntgabe innerhalb eines Kantons
1 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG können die AHV-Versichertennummer denjenigen Stellen und Institutionen bekannt geben, die aufgrund eidgenössischer oder kantonaler Gesetze berechtigt sind, die Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.
2 Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach kantonalem Recht.