Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6865–6870
Amtliche Sammlung · AS 2007 6865Amtliche Sammlung · AS 2007 6865
Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
vom 28. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061
über Regionalpolitik,
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik können an Unternehmen in den nach dieser Verordnung bezeichneten Gebieten (Anwendungsgebiete) gewährt werden.
Art. 2 Kriterien
Ein Anwendungsgebiet besteht aus mehreren Gemeinden, die aneinander grenzen, in Bezug auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt miteinander verbunden sind und in denen folgende Kriterien erfüllt sind:
a. Es besteht ein besonderer Strukturanpassungsbedarf, namentlich weil die Bevölkerungsentwicklung unter dem Landesmittel, das Einkommensniveau deutlich darunter und der Anteil industrieller Tätigkeit deutlich darüber liegen.
b. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt deutlich über dem Landesmittel.
c. Die Beschäftigtenzahlen haben sich im Vergleich zum Landesmittel deutlich ungünstiger entwickelt.
d. Es liegen starke Anzeichen dafür vor, dass die Voraussetzungen nach den Buchstaben b und c innert kurzer Zeit erfüllt sein werden, namentlich dass die Entwicklungsaussichten in den wichtigsten Wirtschaftszweigen und den grössten Unternehmen ungünstig sind.
Art. 3 Festlegung der Anwendungsgebiete
1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) legt die Anwendungsgebiete gemäss den Kriterien nach Artikel 2 nach Anhörung der Kantone fest.
2 Gebiete, deren Volkseinkommen deutlich über dem Landesmittel liegt oder die aufgrund ihrer hohen Zentralität ein besonderes Entwicklungspotenzial aufweisen, können vom EVD nicht als Anwendungsgebiete festgelegt werden.