Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6865–6870
Amtliche Sammlung · AS 2007 6866Amtliche Sammlung · AS 2007 6865
Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung der Steuererleichterungen
des Bundes
1 Steuererleichterungen können industriellen Unternehmen und produktionsnahen Dienstleistungsbetrieben in den Anwendungsgebieten für Vorhaben gewährt werden, die einen hohen Innovationsgrad, eine grosse Wertschöpfung sowie einen über die Grenze des Anwendungsgebietes reichenden Absatzmarkt nachweisen.
2 Die Vorhaben nach Absatz 1 müssen eine besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung aufweisen und ermöglichen, dass das Unternehmen selber oder Zulieferanten und Partner:
a. neue Arbeitsplätze schaffen; oder
b. bestehende Arbeitsplätze so an die sich ändernden Gegebenheiten anpassen, dass sie langfristig erhalten bleiben.
3 Die besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung eines Vorhabens bestimmt sich insbesondere nach folgenden Kriterien:
a. Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze innerhalb des Anwendungsgebietes;
b. Ausmass der geplanten Investitionen innerhalb des Anwendungsgebietes;
c. Umfang der innerhalb des Anwendungsgebietes geplanten oder getätigten Einkäufe, Bestellungen oder nachgefragten Dienstleistungen;
d. Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Bildungseinrichtungen, welche einen direkten Bezug zum geplanten Vorhaben aufweist.
4 Handelt es sich beim Gesuchsteller um einen produktionsnahen Dienstleistungsbetrieb und sind seine in der Schweiz getätigten Investitionen vergleichsweise gering, so gewährt der Bund Steuererleichterungen nur dann, wenn im Anwendungsgebiet mindestens 20 Arbeitsstellen geschaffen werden.
5 Steuererleichterungen werden nur gewährt, wenn im kantonalen Erleichterungsentscheid die Frist und die Modalitäten für die Nachzahlung missbräuchlich beanspruchter Steuererleichterungen festgelegt sind. Eine Steuererleichterung gilt namentlich dann als missbräuchlich beansprucht, wenn das Unternehmen:
a. die Schlüsselelemente des zuvor mit dem Kanton definierten Geschäftsplanes nicht umgesetzt hat; oder
b. ein Vorhaben realisiert, das massgeblich vom ursprünglichen Geschäftsplan abweicht.
Art. 5 Umfang der Steuererleichterung
1 Die Steuererleichterung kann bezüglich der gewährten Bedingungen, wie Höhe und Dauer, nicht weiter als diejenige des Kantons gehen.