Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6865–6870
Amtliche Sammlung · AS 2007 6867Amtliche Sammlung · AS 2007 6865
2 Für Steuererleichterungen nach Artikel 4 Absatz 4 beträgt die Steuererleichterung höchstens 50 Prozent. Ist das Vorhaben von besonderer regionalwirtschaftlicher Bedeutung, so kann ausnahmsweise eine weitergehende Steuererleichterung gewährt werden.
Art. 6 Einschränkung
Bei einer Verschiebung von Arbeitsplätzen von einem Kanton in einen anderen werden keine Steuererleichterungen gewährt.
Art. 7 Gesuch um Steuererleichterung
Das Gesuch um Steuererleichterungen des Bundes ist an den betroffenen Kanton zu richten. Es hat einen Geschäftsplan samt dessen Beurteilung durch eine Bank oder eine unabhängige Fachperson zu enthalten.
Art. 8 Antrag des Kantons
1 Entscheidet der Kanton, dem gesuchstellenden Unternehmen eine Steuererleichterung zu gewähren, leitet er das vollständige Dossier mit seinem Entscheid und seinem Antrag auf Steuererleichterung des Bundes an des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter.
2 Der Kanton muss:
a. dem SECO die Übereinstimmung seines Entscheides mit Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden bestätigen;
b. dem SECO die für die Beurteilung des Gesuches notwendigen Angaben nach Artikel 3 einreichen; und
c. dafür sorgen, dass der nach Artikel 4 verlangte Geschäftsplan eine Schätzung der zu erwartenden Steuerersparnisse enthält.
Art. 9 Entscheid des EVD
Das EVD kann dem Gesuch ganz oder teilweise zustimmen. Es kann zur Sicherung des Vorhabens die Steuererleichterungen mit Bedingungen und Auflagen verbinden.
Art. 10 Überwachung
1 Das SECO überwacht die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen nach den Artikeln 4, 8 und 9. Der Kanton hat zu überprüfen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen nach Artikel 4 eingehalten werden, namentlich dass eine Steuererleichterung nicht missbräuchlich beansprucht worden ist.