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Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6865–6870

Amtliche Sammlung · AS 2007 6868Amtliche Sammlung · AS 2007 6865

2 Der Kanton erstattet dem SECO jährlich Bericht über die Höhe der steuerbaren Reingewinne, für die die direkte Bundessteuer nicht erhoben wurde.

3 Der Kanton liefert dem SECO die Daten zur Anzahl geschaffener Arbeitsplätze, zu den getätigten Investitionen sowie alle anderen Daten, die für die Evaluation der Auswirkungen der gewährten Steuererleichterungen als erforderlich erachtet werden.

Art. 11 Berichterstattung an den Bundesrat

Das EVD erstattet dem Bundesrat alle vier Jahre Bericht über die Festlegung der Anwendungsgebiete.

Art. 12 Widerruf

Der Widerruf des kantonalen Entscheides, eine Steuererleichterung zu gewähren, führt grundsätzlich zu einem analogen Widerruf des Entscheides des Bundes.

Art. 13 Übergangsbestimmungen für die Steuererleichterungen

1 Bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung können auch in den Gebieten Steuererleichterungen gewährt werden, die nach bisherigem Recht festgelegt waren.

2 Das EVD führt die Liste der Gebiete nach bisherigem Recht weiter und passt die Gebiete im Kanton Waadt an.

3 Maximal können in diesen Gebieten Steuererleichterung von 50 Prozent gewährt werden.

4 Soweit Steuererleichterungen an Unternehmen nach bisherigem Recht verfügt wurden, kann das EVD die Verfügung namentlich bezüglich des Ortes des Unternehmens noch bis zum 31. Dezember 2008 abändern. Bei Steuererleichterungen, die vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 verfügt werden, können solche Änderungen noch bis zum 31. Dezember 2011 vorgenommen werden.

Art. 14 Übergangsbestimmungen für Bürgschaften

1 Aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete gewährte Bürgschaften, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurden, profitieren bis zu ihrem Auslaufen von den Übergangsmassnahmen nach Artikel 12.

2 Bürgschaftsverpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurden, können um maximal acht Jahre verlängert werden.

3 Der Widerruf des kantonalen Beschlusses betreffend eine Rückbürgschaft führt grundsätzlich zu einem analogen Widerruf des Bürgschaftsentscheides des Bundes.

3 AS 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197 4301

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