Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 699–704
Amtliche Sammlung · AS 2007 699Amtliche Sammlung · AS 2007 699
Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
vom 28. Februar 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061
über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (Gesetz),
verordnet:
1. Abschnitt: Anerkennungsverfahren
Art. 1 Gesuch um Anerkennung
1 Das Gesuch um Anerkennung einer gewerbeorientierten Bürgschaftsorganisation (Organisation) ist an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) zu richten.
2 Es enthält:
a. Statuten und Reglemente der Organisation;
b. die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre;
c. einen Geschäftsplan mit dem Budget des laufenden Jahres und den Finanzplänen für die folgenden drei Jahre.
3 Betreibt die Gesuchstellerin andere Geschäfte als die Gewährung von Bürgschaften, so weist sie nach, dass diese die Gewährung von Bürgschaften nicht beeinträchtigen.
Art. 2 Entscheid des Departements
1 Das Departement entscheidet über die Anerkennung einer Organisation.
2 Es anerkennt nur so viele Organisationen, wie für eine zweckmässige und kostengünstige Förderung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens nötig sind.
1 SR 951.25; AS 2007 693