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Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 699–704

Amtliche Sammlung · AS 2007 699Amtliche Sammlung · AS 2007 699

Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

vom 28. Februar 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061

über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (Gesetz),

verordnet:

1. Abschnitt: Anerkennungsverfahren

Art. 1 Gesuch um Anerkennung

1 Das Gesuch um Anerkennung einer gewerbeorientierten Bürgschaftsorganisation (Organisation) ist an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) zu richten.

2 Es enthält:

a. Statuten und Reglemente der Organisation;

b. die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre;

c. einen Geschäftsplan mit dem Budget des laufenden Jahres und den Finanzplänen für die folgenden drei Jahre.

3 Betreibt die Gesuchstellerin andere Geschäfte als die Gewährung von Bürgschaften, so weist sie nach, dass diese die Gewährung von Bürgschaften nicht beeinträchtigen.

Art. 2 Entscheid des Departements

1 Das Departement entscheidet über die Anerkennung einer Organisation.

2 Es anerkennt nur so viele Organisationen, wie für eine zweckmässige und kostengünstige Förderung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens nötig sind.

1 SR 951.25; AS 2007 693