Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 699–704
Amtliche Sammlung · AS 2007 703Amtliche Sammlung · AS 2007 699
5. Abschnitt: Kontrolle und Aufsicht
Art. 17 Kontrolle
1 Die Organisationen sind verpflichtet, dem SECO:
a. Änderungen ihrer Statuten und Reglemente mitzuteilen;
b. jedes Jahr den Geschäftsbericht einschliesslich der Jahresrechnung vorzulegen;
c. periodisch Bericht über die Höhe der wahrscheinlichen Bürgschaftsverluste zu erstatten.
2 Sie müssen ihre Jahresrechnung von Revisorinnen oder Revisoren prüfen lassen, welche die Anforderungen nach der Verordnung vom 15. Juni 19922 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren erfüllen.
Art. 18 Aufsicht
1 Das SECO überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben durch die Organisationen oder lässt sie durch Dritte überwachen.
2 Es kann von den Organisationen jederzeit die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die es zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Ausführungsverordnung vom 9. Dezember 19493 zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie die Verordnung vom 15. Oktober 19984 betreffend die Übernahme von Verlusten bei Bürgschaften mit erhöhtem Risiko werden aufgehoben.
Art. 20 Übergangsbestimmungen
Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, werden weiterhin auf der Basis der Ausführungsverordnung vom 9. Dezember 19495 zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie der Verordnung vom 15. Oktober 19986 betreffend die Übernahme von Verlusten bei Bürgschaften mit erhöhtem Risiko behandelt.
2 SR 221.302
3 AS 1949 II 1660, 1968 252, 1998 2732, 2000 187
4 AS 1998 2644
5 AS 1949 II 1660, 1968 252, 1998 2732, 2000 187
6 AS 1998 2644