Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 699–704
Amtliche Sammlung · AS 2007 700Amtliche Sammlung · AS 2007 699
2. Abschnitt: Regeln der Verbürgung
Art. 3 Geförderte Tätigkeiten
Der Bund fördert Organisationen, die Bankdarlehen zugunsten gewerblicher Klein- und Mittelbetriebe verbürgen. Nicht zu den gewerblichen Betrieben zählen landwirtschaftliche Betriebe.
Art. 4 Sorgfaltspflicht
1 Die Organisationen üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus.
2 Zur sorgfältigen Ausübung ihrer Tätigkeit gehört, dass sie:
a. abklären, ob:
1. die gesuchstellende Person in persönlicher und beruflicher Hinsicht kreditwürdig ist,
2. Marktleistungen, Ertragskraft und Perspektiven des nutzniessenden Betriebs finanziell nachhaltig sind,
3. die gesuchstellende Person nicht bereits von einer anderen Organisation im Sinne des Gesetzes eine Bürgschaft in Anspruch nimmt und ihm für dasselbe Vorhaben durch den Bund keine weiteren Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt werden;
b. nur in Ausnahmefällen einer gesuchstellenden Person mehrere Bürgschaften gewähren und diese Bürgschaften zusammengerechnet 500 000 Franken nicht übersteigen;
c. nur in Ausnahmefällen verschiedenen Unternehmen, die wirtschaftlich oder personell eng miteinander verbunden sind, gleichzeitig Bürgschaften gewähren;
d. die Gewährung von Bürgschaften nicht von der Inanspruchnahme weiterer Leistungen abhängig macht.
Art. 5 Erforderliche Eigenmittel
Die Organisationen dürfen Bürgschaftsverpflichtungen nur eingehen, soweit das von ihnen getragene Verlustrisiko den fünffachen Betrag der eigenen Mittel nicht überschreitet.
Art. 6 Amortisation
Die verbürgten Darlehen sind so rasch als möglich, in der Regel aber längstens innerhalb von zehn Jahren zu amortisieren.
Art. 7 Beteiligung von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern
1 Wer eine Bürgschaft in Anspruch nimmt, stellt der kreditgebenden Bank soweit als möglich Sicherheiten bereit. Die Organisation kann ihrerseits von bürgschaftsnehmenden Personen weitere Sicherstellung verlangen.