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Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 699–704

Amtliche Sammlung · AS 2007 701Amtliche Sammlung · AS 2007 699

2 Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmer werden in angemessener Weise an den Kosten der Bürgschaftsgewährung und -überwachung sowie am Risiko beteiligt.

Art. 8 Überprüfung von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern Die Organisationen überprüfen während der ganzen Dauer der Bürgschaft die Zahlungsfähigkeit von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern und treffen die notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von Verlusten.

Art. 9 Wiedereingänge

1 Entstehen in einem Bürgschaftsfall Verluste, so hat die Organisation alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um den Forderungsbetrag wiedereinzubringen.

2 Die Wiedereingänge gehen an den Bund und an die Organisation im Verhältnis ihrer Beteiligung an den Bürgschaftsverlusten.

3. Abschnitt: Finanzhilfen

Art. 10 Vertrag

1 Das Departement schliesst mit einer anerkannten Organisation einen öffentlichrechtlichen Vertrag über die Finanzhilfen ab.

2 Im Vertrag werden insbesondere festgelegt:

a. Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von der Organisation zu erbringen sind;

b. messbare Ziele für die Entwicklung von Bürgschaftsvolumen, Neubürgschaften und Verlustquote;

c. die Methode und die Ansätze zur Berechnung der Verwaltungskostenbeiträge;

d. die Modalitäten für eine periodische Berichterstattung, Qualitätskontrolle, Budgetierung und Rechnungslegung;

e. das Vorgehen im Streitfall;

f. die von der Organisation zu ergreifenden Massnahmen zur Begrenzung des Bürgschaftsvolumens nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes.

3 Ein Vertrag wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.

Art. 11 Festlegung des Verlustbeitrags

Massgebend für die Festsetzung des Verlustbeitrags sind:

a. der im Bürgschaftsvertrag angegebene Höchstbetrag abzüglich der geleisteten Amortisationen;

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