Verordnung des UVEK über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizerischen Rheinhäfen
Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 7069–7080
Amtliche Sammlung · AS 2007 7070Amtliche Sammlung · AS 2007 7069
4. Verordnung vom 7. Februar 19975 über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
Art. 3
Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 28. November 19966 über die Erteilung von Patenten für den Rhein beauftragt.
5. Verordnung vom 4. März 19997 über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten
Art. 2
Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 4. März 19998 über die Erteilung von Radarpatenten beauftragt.
6. Verordnung vom 10. Juni 19949 über die Inkraftsetzung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
Art. 3 Abs. 1
1 Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 199410 beauftragt.
Art. 4
Für die Tätigkeit der Schweizerischen Rheinhäfen ist die jeweils geltende Gebührenordnung anwendbar.
7. Verordnung des UVEK vom 14. Februar 200511 über die Inkraftsetzung der Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt
Art. 2 Abs. 1
1 Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der FSV12 beauftragt.