Verordnung des UVEK über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizerischen Rheinhäfen
Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 7069–7080
Amtliche Sammlung · AS 2007 7077Amtliche Sammlung · AS 2007 7069
die darin eingetragen werden. § 3.03 Nummer 1 vierter Satz gilt entsprechend.
§ 4.02 Aussetzen der Gültigkeit des Hochrheinpatentes
1. Die Gültigkeit des Hochrheinpatentes ruht:
a. auf Anordnung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Dauer der Befristung. Sie können eine solche Anordnung befristet erlassen, wenn die Voraussetzungen für einen Entzug noch nicht vorliegen, aber Zweifel an der Eignung des Hochrheinpatentinhabers bestehen. Werden diese Zweifel vor Ablauf der Anordnung ausgeräumt, ist sie aufzuheben;
b. auch ohne Anordnung, wenn die Tauglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach den Erneuerungsfristen in § 4.01 Nummer 1 erster Satz erneut nachgewiesen wird, bis zur Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit.
2. Im Falle der Nummer 1 Buchstabe a ist das Hochrheinpatent den Schweize-
rischen Rheinhäfen zur amtlichen Verwahrung vorzulegen.
§ 4.03 Entzug des Hochrheinpatentes
1. Erweist sich der Inhaber eines Hochrheinpatentes zum Führen von Fahrzeu-
gen als ungeeignet im Sinne der §§ 2.01, 2.02 oder 2.03, haben die Schweizerischen Rheinhäfen ihm das Patent zu entziehen.
2. Ist der Inhaber eines Hochrheinpatentes wiederholt einer Auflage oder
Beschränkung nach § 3.06 Nummer 2 nicht nachgekommen, können die Schweizerischen Rheinhäfen ihm das Patent entziehen.
3. Das Hochrheinpatent erlischt mit dem Entzug. Das erloschene Hochrhein-
patent ist unverzüglich bei den Schweizerischen Rheinhäfen abzuliefern oder ihnen zur Entwertung vorzulegen.
4. Die Schweizerischen Rheinhäfen können beim Entzug bestimmen, dass:
a. ein neues Hochrheinpatent nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens drei Monaten erteilt werden darf; oder
b. der Bewerber um ein neues Hochrheinpatent für die Zulassung zu einer erneuten Prüfung bestimmte Auflagen erfüllen muss.
5. Nach Eingang des Antrages auf Erteilung eines neuen Hochrheinpatentes
können die Schweizerischen Rheinhäfen von der Prüfung ganz oder teilweise absehen.
§ 4.04 Ziff. 1–3
1. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Hochrhein-
patent entzogen (§ 4.03) oder sein Ruhen angeordnet (§ 4.02 Nr. 1 Bst. a) wird, so können die Schweizerischen Rheinhäfen die vorläufige Sicherstellung des Hochrheinpatentes anordnen.