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Verordnung des UVEK über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizerischen Rheinhäfen

Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 7069–7080

Amtliche Sammlung · AS 2007 7078Amtliche Sammlung · AS 2007 7069

2. Ein vorläufig sichergestelltes Hochrheinpatent ist unverzüglich den Schweizerischen Rheinhäfen, der zuständigen deutschen Behörde oder dem zuständigen Gericht unter Angabe der Gründe zu übergeben.

3. Die Schweizerischen Rheinhäfen haben unverzüglich, nachdem sie von der Anordnung der Sicherstellung Kenntnis erhalten haben, über das Ruhen des Hochrheinpatentes oder seinen Entzug zu entscheiden. Ist ein Gericht zuständig, entscheidet es nach Massgabe der nationalen Vorschriften. Bis zu einer Entscheidung nach dem ersten oder zweiten Satz gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 4.02 Nummer 1 Buchstabe a.

§ 5.02 Ziff. 3 Bst. a

3. a. Wer vor dem 1. Juli 2003 nachweist, dass er vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Sportfahrzeug mit einer Länge von mehr als 15 m geführt hat, erhält auf Antrag ohne Prüfung ein Sportpatent für den Hochrhein, das auf das Führen von Sportfahrzeugen mit einer Wasserverdrängung bis 15 m3 beschränkt wird. Für den Nachweis genügt eine Bescheinigung eines hierfür von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten Wassersportvereines oder eines anerkannten Wassersportverbands.

Anlagen A und D

Aufgehoben

11. Verordnung vom 19. April 200224 über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

Art. 2

1 Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 19. April 200225 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein beauftragt.

2 Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung der Verordnung können die Schweizerischen Rheinhäfen Richtlinien erlassen.

24 SR 747.224.221.1

25 SR 747.224.221

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