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Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière

Dokument vom 3. Oktober 2008 · Seiten 361–368

Amtliche Sammlung · AS 2009 361Amtliche Sammlung · AS 2009 361

Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière

vom 3. Oktober 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 20071,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch2

Art. 155 Ziff. 2

2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 305ter Abs. 2

2 Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren.

2. Bundesgesetz vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht

Art. 14 Abs. 4

4 Zielt eine Handlung nach Absatz 1 oder 2 bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf erhebliche Gewinne und handelt der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung von Leistungs- oder Abgabebetrug (qualifizierter Abgabebetrug) zusammengefunden hat, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

1BBl 2007 6269

2 SR 311.0

3 SR 313.0

1 Entscheid zu AS 2009 361

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  1. 2C_192/2019Verwaltungsstrafrecht11.03.2020A. Bank B.________ AG, Zürich, bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Betrieb einer Bank mit internationaler Orientierung mit dem Hauptgewicht auf der Vermögensverwaltung. Seit 2009 wird Bank B.________ AG über eine Tochtergesellschaft (C.________) von der D.________ Company…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 90 BGGArt. 82 lit. a BGG