Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière
Dokument vom 3. Oktober 2008 · Seiten 361–368
Amtliche Sammlung · AS 2009 362Amtliche Sammlung · AS 2009 361
Art. 17 Ziff. 1
1. Wer in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt, entzieht,
wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu sichern,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die auf den Täter anwendbare Strafdrohung darf dabei nicht überschritten werden.
3. Rechtshilfegesetz vom 20. März 19814
Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz
3 … Es kann jedoch entsprochen werden:
a. einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
b. einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 19745 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.
4. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19976
Titel
Bundesgesetz
über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
im Finanzsektor
(Geldwäschereigesetz, GwG)
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bis des Strafgesetzbuches7 (StGB), die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 260quinquies Absatz 1 StGB und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften.