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Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière

Dokument vom 3. Oktober 2008 · Seiten 361–368

Amtliche Sammlung · AS 2009 365Amtliche Sammlung · AS 2009 361

2 Dieser Straf- und Haftungsausschluss gilt auch für Finanzintermediäre, die Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB10 erstatten, und für Selbstregulierungsorganisationen, die Anzeige nach Artikel 27 Absatz 4 erstatten.

Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen und

italienischen Text) Bst. a, b und c sowie d und Abs. 2

1 Die FINMA und die Eidgenössische Spielbankenkommission erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie begründeten Verdacht schöpfen, dass:

a. eine strafbare Handlung nach Artikel 260terZiffer 1, 305bisoder 305ter Absatz 1 StGB11 vorliegt;

b. Betrifft nur den italienischen Text;

c. Betrifft nur den italienischen Text;

d. Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquiesAbs. 1 StGB) dienen.

2Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 23 Abs. 4

4 Sie erstattet der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich Anzeige, wenn sie begründeten Verdacht schöpft, dass:

a. eine strafbare Handlung nach Artikel 260terZiffer 1, 305bisoder 305ter Absatz 1 StGB12 vorliegt;

b. Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren;

c. Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen; oder

d. Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.

Art. 27 Abs. 4 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen und italienischen Text) Bst. a–c und d sowie 5

4 Die Selbstregulierungsorganisationen erstatten der Meldestelle unverzüglich Anzeige, wenn sie begründeten Verdacht schöpfen, dass:

a. Betrifft nur den italienischen Text;

b. Betrifft nur den italienischen Text;

c. Betrifft nur den italienischen Text;

10 SR 311.0

11 SR 311.0

12 SR 311.0