Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière
Dokument vom 3. Oktober 2008 · Seiten 361–368
Amtliche Sammlung · AS 2009 366Amtliche Sammlung · AS 2009 361
d. Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.
5Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 29 Sachüberschrift und Abs. 2
Informationsaustausch unter Behörden
2Aufgehoben
Art. 29a Strafbehörden
1 Die Strafbehörden melden der Meldestelle rasch sämtliche hängigen Verfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 260ter Ziffer 1, 260quinquies Absatz 1, 305bis und 305ter Absatz 1 StGB13. Sie stellen ihr rasch Urteile und Einstellungsverfügungen inklusive Begründung zu.
2 Sie melden der Meldestelle zudem unverzüglich Verfügungen, die sie aufgrund einer Anzeige der Meldestelle erlassen haben.
3 Sie können der FINMA und der Eidgenössischen Spielbankenkommission alle Informationen und Unterlagen erteilen, die diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabe verlangen, sofern das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird.
4 Die FINMA und die Eidgenössische Spielbankenkommission koordinieren allfällige Interventionen bei einem Finanzintermediär mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sie nehmen vor einer allfälligen Weiterleitung der erhaltenen Informationen und Unterlagen Rücksprache mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Art. 32 Sachüberschrift, Abs. 2 Einleitungssatz, Bst. a und Abs. 3
Sachüberschrift aufgehoben
2 Die Meldestelle kann Personendaten zudem entsprechenden ausländischen Behörden weitergeben, wenn ein Gesetz oder Staatsvertrag dies vorsieht oder wenn:
a. die Information ausschliesslich benötigt wird, um die Geldwäscherei oder die Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB14) zu bekämpfen;
3 Der Name des meldenden Finanzintermediärs oder seines Personals darf von der Meldestelle nicht an ausländische Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Absatz 1 oder ausländische Behörden im Sinne von Absatz 2 weitergeleitet werden.
13 SR 311.0
14 SR 311.0