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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 905Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Art. 22 Ausführungsordnung

(1) [Inhalt]

a) Die diesem Vertrag beigefügte Ausführungsordnung enthält Regeln über

i) Angelegenheiten, die in diesem Vertrag ausdrücklich als «in der Ausführungsordnung vorgeschrieben» genannt sind;

ii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckdienlich sind;

iii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren.

b) Die Ausführungsordnung enthält ferner Muster internationaler Formblätter. (2) [Änderung der Ausführungsordnung] Vorbehaltlich von Absatz 3 sind für Änderungen der Ausführungsordnung drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) [Erfordernis der Einstimmigkeit]

a) Die Ausführungsordnung kann Bestimmungen der Ausführungsordnung bezeichnen, die nur einstimmig geändert werden dürfen.

b) Für Änderungen der Ausführungsordnung, die eine Ergänzung oder Streichung von unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungen herbeiführen, ist Einstimmigkeit erforderlich.

c) Bei der Ermittlung der Einstimmigkeit werden nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Enthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe. (4) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung] Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung geht der Vertrag vor.

Art. 23 Versammlung

(1) [Zusammensetzung]

a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.

b) Jede Vertragspartei ist in der Versammlung mit einem Delegierten vertreten, der durch Ersatzdelegierte, Berater und Sachverständige unterstützt werden kann. Jeder Delegierte vertritt nur eine Vertragspartei.

(2) [Aufgaben] Die Versammlung

i) befasst sich mit den Belangen betreffend die Entwicklung dieses Vertrags; ii) ändert die Ausführungsordnung, einschliesslich der Muster der internationalen Formblätter;

iii) legt die Bedingungen für den Zeitpunkt der Anwendung der in Ziffer ii bezeichneten Änderungen fest;

iv) erfüllt alle anderen Aufgaben, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vertrags erforderlich sind.