Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 906Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(3) [Quorum]
a) Das Quorum besteht aus der Hälfte der Mitglieder der Versammlung, die Staaten sind.
b) Unbeschadet des Buchstabens a ist die Versammlung beschlussfähig, wenn bei einer Tagung die Zahl der unter den Mitgliedern vertretenen Staaten weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitglieder beträgt; mit Ausnahme der Beschlüsse zum eigenen Verfahren treten diese Beschlüsse erst in Kraft, wenn die nachfolgend festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den nicht vertretenen Staaten unter den Mitgliedern mit und ersucht sie, innerhalb einer Dreimonatsfrist ab der Mitteilung ihre Stimme oder ihre Enthaltung schriftlich abzugeben. Falls bei Ablauf der Frist die Zahl der Mitglieder, die ihre Stimme oder ihre Enthaltung in dieser Weise abgegeben haben, die Zahl der Mitglieder erreicht, die für das Quorum auf der eigentlichen Versammlung fehlte, treten die Beschlüsse in Kraft, sofern zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Mehrheit noch vorliegt.
(4) [Beschlussfassung in der Versammlung]
a) Die Versammlung bemüht sich, Beschlüsse im Konsens zu fassen.
b) Soweit ein Beschluss nicht im Konsens gefasst werden kann, wird über die Angelegenheit abgestimmt. In diesem Fall
i) hat jeder Staat unter den Vertragsparteien eine Stimme und stimmt nur in seinem eigenen Namen ab; und
ii) können die zwischenstaatlichen Organisationen unter den Vertragsparteien anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen, wobei die Zahl der Stimmen der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags sind, entspricht. Zwischenstaatliche Organisationen dürfen sich nicht an der Abstimmung beteiligen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. Ausserdem dürfen sich zwischenstaatliche Organisationen nicht an der Abstimmung beteiligen, wenn ein Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Vertrags ist, Mitgliedstaat einer anderen zwischenstaatlichen Organisation ist und wenn diese sich an der Abstimmung beteiligt.
(5) [Mehrheitsverhältnisse]
a) Vorbehaltlich des Artikels 22 Absätze 2 und 3 erfordern die Beschlüsse der Versammlung zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
b) Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Enthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe.
(6) [Tagungen] Die Versammlung tagt auf Einberufung des Generaldirektors und in Ermangelung ausserordentlicher Umstände gleichzeitig und am gleichen Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
(7) [Geschäftsordnung] Die Versammlung legt ihre eigene Geschäftsordnung fest, einschliesslich der Regeln zur Einberufung ausserordentlicher Tagungen.