Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 907Amtliche Sammlung · AS 2009 887
Art. 24 Internationales Büro
(1) [Administrative Aufgaben]
a) Das Internationale Büro erfüllt die administrativen Aufgaben betreffend diesen Vertrag.
b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Tagungen vor und stellt das Sekretariat für die Versammlung sowie für die von der Versammlung eingesetzten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen.
(2) [Andere Sitzungen als Tagungen der Versammlung] Der Generaldirektor beruft die von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen ein.
(3) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und in anderen Sitzungen]
a) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen teil.
b) Der Generaldirektor oder ein vom Generaldirektor bezeichnetes Mitglied des Personals amtiert ex officio als Sekretär der Versammlung und der Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäss Buchstabe a.
(4) [Konferenzen]
a) Das Internationale Büro bereitet entsprechend den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.
b) Das Internationale Büro kann sich mit den Mitgliedstaaten der Organisation, den zwischenstaatlichen Organisationen sowie internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen über die Vorbereitungen absprechen.
c) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.
(5) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro erfüllt alle weiteren Aufgaben, die ihm in Bezug auf diesen Vertrag zugewiesen sind.
Art. 25 Revision oder Änderung
Dieser Vertrag kann nur von einer diplomatischen Konferenz revidiert oder geändert werden. Die Einberufung einer diplomatischen Konferenz wird von der Versammlung beschlossen.
Art. 26 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
(1) [Voraussetzungen] Folgende Rechtsträger können den Vertrag unterzeichnen und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des Artikels 28 Absätze 1 und 3 Vertragspartei werden:
i) jeder Mitgliedstaat der Organisation, für den Marken bei dessen eigenem Amt eingetragen werden können;