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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 963Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 10, Seite 4)

7. Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird72

7.1 … Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen

aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt.

7.2 … In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige

Anmeldung angegeben, und die Lizenz wird nur für einen Teil der in dieser Eintragung oder Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen erteilt. Die Lizenz betrifft die folgenden Waren oder Dienstleistungen:

7.3 … Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2

angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen; in diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft.

8. Art der Lizenz72

8.1 … Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.

8.2 … Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz.

8.3 … Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.

8.4 … Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung

betroffenen Gebiets erteilt:

9. Dauer der Lizenz72

9.1 … Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum

vom …………… bis …………… erteilt.

9.1.1 … Die Lizenz wird automatisch verlängert.

9.2 … Die Lizenz wird unbefristet erteilt.

10. Unterschriften oder Siegel73

10.1 Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:

72 Zutreffende Kästchen ankreuzen.

73 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 10.1–10.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.