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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 960Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 10

Lizenzerklärung

betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers:67 _________ Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:___________________ Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers:67 _____________________

1. Erklärung

Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer Lizenz sind.

2. Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen

Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder Anmeldungen:

2.1 Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:

2.2 … Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen

anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

3. Inhaber/Anmelder

3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:68

b) deren Vor- oder Beiname(n):68

67 Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

68 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.