Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 960Amtliche Sammlung · AS 2009 887
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 10
Lizenzerklärung
betreffend eine oder mehrere Marken, die eingetragen sind oder für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde,
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers/Anmelders oder des Lizenznehmers:67 _________ Aktenzeichen des Vertreters des Inhabers/Anmelders:___________________ Aktenzeichen des Vertreters des Lizenznehmers:67 _____________________
1. Erklärung
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer Lizenz sind.
2. Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder Anmeldungen:
2.1 Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen:
2.2 Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen
anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. Inhaber/Anmelder
3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:68
b) deren Vor- oder Beiname(n):68
67 Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder und/oder Lizenznehmer zugewiesene Aktenzeichen oder das vom Vertreter des Inhabers und/oder Anmelders und/oder Lizenznehmers zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
68 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind hinsichtlich des Inhabers/Anmelders der Eintragungen/Anmeldungen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, diejenigen, die in den Akten des Amtes stehen.