Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 959Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 9, Seite 5)
11. Dauer der Lizenz
11.1 Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum
vom …………… bis …………… erteilt.
11.1.1 Die Lizenz wird automatisch verlängert.
11.2 Die Lizenz wird unbefristet erteilt.
12. Unterschrift oder Siegel66
12.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel ange-
bracht wird:
12.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung
oder für die Benutzung des Siegels durch oder für
12.2.1 den Inhaber oder den Anmelder.
12.2.2 den Lizenznehmer.
12.2.3 den Vertreter.
12.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
12.4 Unterschrift oder Siegel:
13. Gebühr
13.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag
entrichteten Gebühr:
13.2 Zahlungsweise:
14. Zusatzblätter
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
66 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 12.1–12.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.