Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Ursprungsregelnverordnung, VUZPE)
Dokument vom 30. März 2011 · Seiten 1415–1512
Amtliche Sammlung · AS 2011 1431Amtliche Sammlung · AS 2011 1415
Art. 34 Sichtvermerk der Zollbehörden
1 Der Sichtvermerk ist von der zuständigen Zollbehörde im Feld 11 anzubringen. Diese ist nur für die Ausstellung des Ersatzursprungszeugnisses verantwortlich.
2 Die Zollbehörde trägt im ursprünglichen Zeugnis die Gewichte, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummer des Ersatzursprungszeugnisses ein.
3 Auf Antrag der anmeldepflichtigen Person kann die Zollbehörde eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses mit einem Sichtvermerk versehen und dem Ersatzursprungszeugnis beifügen.
4. Abschnitt: Erklärung auf der Rechnung
Art. 35
1 Eine Erklärung auf der Rechnung darf ausgestellt werden:
a. von einem ermächtigten Ausführer in der Schweiz, der über eine Bewilligung der Oberzolldirektion zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen im vereinfachten Verfahren bei der Ausfuhr in ein begünstigtes Land verfügt; das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Abkommens vom 22. Juli 197212 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
b. von jedem Ausführer für Sendungen von Ursprungserzeugnissen, deren Gesamtwert (Ab-Werk-Preis) 10 300 Schweizer Franken nicht übersteigt.
2 Für die Ausstellung der Erklärung auf der Rechnung gilt ferner:
a. Die Erklärung ist vom Ausführer auszufüllen und eigenhändig zu unterschreiben; ermächtigte Ausführer sind von der eigenhändigen Unterschrift befreit.
b. Die Erklärung ist in französischer oder englischer Sprache mit dem Wortlaut nach Anhang 3 auszustellen. Bei Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der Schweiz, der Europäischen Union, Norwegens oder der Türkei gilt Artikel 26 sinngemäss.
c. Der Ausführer muss auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer Regierungsstellen des Ausfuhrlandes alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren vorlegen.
d. Der Ausführer muss eine Abschrift der Erklärung sowie die Ursprungsnachweise mindestens drei Jahre lang aufbewahren.