Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)
Dokument vom 20. April 2011 · Seiten 1631–1640
Amtliche Sammlung · AS 2011 1634Amtliche Sammlung · AS 2011 1631
3 Das Staatssekretariat:
a. entwickelt aussenpolitische Strategien und Konzepte;
b. berät und unterstützt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten bei der Planung, Koordination und Wahrnehmung der aussenpolitischen Kontakte;
c. koordiniert die aussenpolitischen Tätigkeiten innerhalb des EDA und zwischen den Departementen;
d. nimmt den Protokolldienst wahr.
3. Abschnitt: Ämter
Art. 7 Politische Direktion
1 Die Politische Direktion (PD) steht unter der Leitung der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs.
2 Sie verfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Departementen folgende Ziele:
a. Sie wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz und sorgt für eine optimale Gestaltung der bilateralen und der multilateralen Beziehungen.
b. Sie fördert die politische Integration der Schweiz in Europa.
c. Sie stellt die Kohärenz der schweizerischen Haltung gegenüber internationalen Organisationen und Gremien sicher.
d. Sie stellt die aussenpolitische Koordination in den Bereichen Migrations-, Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-, Gesundheits- und Wissenschaftspolitik sicher.
3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt die Politische Direktion folgende Funktionen wahr:
a. Sie stellt den Geschäftsverkehr zwischen den Verwaltungseinheiten und den schweizerischen Vertretungen im Ausland sicher und koordiniert ihn, unter Vorbehalt derjenigen Geschäftsbereiche, in denen die Verwaltungseinheiten aufgrund spezieller Regelungen direkt mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland verkehren. Sie erteilt den schweizerischen Vertretungen im Ausland die entsprechenden Weisungen.
b. In Absprache mit den zuständigen Departementen setzt sie friedenspolitische Massnahmen und Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie um und bearbeitet Fragen der Sanktionenpolitik.
c. Sie wirkt in internationalen Organisationen und Gremien, wo die Federführung bei anderen Departementen liegt, bei der Bearbeitung politischer, institutioneller, personeller und budgetärer Fragen mit.
d. Sie bearbeitet Fragen im Zusammenhang mit der Stellung der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen sowie der Präsenz von Schweizerinnen und Schweizern in internationalen Organisationen.