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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)

Dokument vom 20. April 2011 · Seiten 1631–1640

Amtliche Sammlung · AS 2011 1635Amtliche Sammlung · AS 2011 1631

e. Sie betreut die internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik, trägt zur Rüstungskontrolle bei, unterstützt die Departementsleitung im Bereich des Krisenmanagements und führt ein Analyse-, Dokumentations- und Planungszentrum sowie einen historischen Dienst.

Art. 8 Direktion für Völkerrecht

1 Die Direktion für Völkerrecht (DV) behandelt Rechtsfragen, welche das Völkerrecht sowie die Aussenbeziehungen der Schweiz betreffen.

2 Sie verfolgt dabei folgende Ziele:

a. Sie sorgt für die korrekte Auslegung und Anwendung der völkerrechtlichen Regeln durch die schweizerischen Behörden.

b. Sie wahrt die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte und Interessen der Schweiz.

c. Sie setzt sich für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ein.

d. Sie trägt zur korrekten Auslegung und Anwendung der innerstaatlichen Rechtsgrundlagen der Aussenpolitik bei.

3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt die Direktion für Völkerrecht namentlich folgende Funktionen wahr:

a. Sie berät den Bundesrat rechtlich bei der Führung seiner Aussenpolitik.

b. Sie wirkt bei der Erarbeitung des Völkerrechts mit, namentlich bei Verhandlungen, beim Abschluss und bei der Umsetzung internationaler Verträge.

c. Sie pflegt die nachbarrechtliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und namentlich die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein.

d. Sie betreut das Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen, führt die dazugehörige Dokumentation und nimmt Depositarfunktionen wahr.

e. Sie übt die Aufsichts- und Vollzugsaufgaben in der Seeschifffahrt aus, betreut das Seerecht und führt die Delegation bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

f. Sie koordiniert die Terrorismusbekämpfung auf aussenpolitischer Ebene.

g. Sie bearbeitet überdies folgende Aufgabenbereiche:

1. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht; die Zuständigkeit anderer Departemente bleibt vorbehalten,

2. Rechtsfragen der internationalen Sicherheit und Neutralität,

3. diplomatisches und konsularisches Recht.